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VERANSTALTUNGSZENTRUM NEUBRANDENBURG GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH

Präambel

Der Vermieter verurteilt Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalten. Der Mieter stellt sicher und bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben wird. D. h., dass insbesondere weder die Freiheit und Würde des Menschen in Wort und Schrift verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden.

VERTRAGSABSCHLUSS

§ 1
Zustandekommen des Mietvertrages und maßgebliche Bedingungen

1. Die mietweise Überlassung von Räumen und Einrichtungen bedarf eines schriftlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige Preisliste für etwa vereinbarte Nebenleistungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.

2. Aus der Vormerkung (Option) eines Veranstaltungsraumes für bestimmte Termine kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden. Mieter und Vermieter verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.

3. Im Rahmen einer Optionsvereinbarung kann sich der Vermieter verpflichten, die genannten Räumlichkeiten bis zu dem in der Vereinbarung genannten Zeitraum verbindlich zu reservieren.

§ 2
Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag bezeichneten Hallen, Räume, Ausstellungsflächen, Anlagen und Einrichtungen des Gesamtobjektes. Diese werden dem Mieter zum vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen.

Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, werden dem Mieter die Verkehrs- und Allgemeinflächen (Foyer, Flure, Zugangswege), Garderoben, Parkplätze und Toiletten ebenfalls als Vertragsgegenstand zum vereinbarten Veranstaltungszweck  lediglich zur Mitbenutzung überlassen. Der Mieter hat deshalb die Mitbenutzung der Verkehrsflächen gemäß Satz 1 durch andere Mieter und durch Vermieter zu dulden.

Im Mietvertrag können abweichende Bestimmungen (etwa die Zuweisung von Teilen der Verkehrs- und Allgemeinflächen zur alleinigen Nutzung durch den Mieter) getroffen werden.

Der Vermieter ist im Falle der Mitbenutzung der Verkehrs- und Allgemeinflächen berechtigt, den Mieter bestimmte Garderobenbereiche, Toilettenanlagen oder Parkplatzflächen zuzuweisen und entsprechend zu kennzeichnen, um bei zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen mehrerer Mieter die Ordnung der jeweiligen Besucherströme zu unterstützen.

§ 3
Rechtsverhältnisse

1. Der im Vertrag bezeichnete Mieter gilt für die in den gemieteten Räumlichkeiten bzw. auf dem gemieteten Gelände durchzuführende Veranstaltung als Veranstalter.

2. Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.

3. Der Mieter (Veranstalter) ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht, nicht etwa zwischen Besucher oder anderen Dritten und dem Vermieter.

§ 4
Mietdauer

Das Mietobjekt wird lediglich für die im Mietvertrag vereinbarte Zeit gemietet. Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

§ 5
Miet- und Nebenkosten

1. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss die vertraglich vereinbarte Raum- bzw. Platzmiete spätestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf einem der angegebenen Konten des Vermieters eingegangen sein.

Das Entgelt für die in Anspruch genommenen Zusatzleistungen (Nebenkosten) sowie andere an den Vermieter zu erbringende Zahlungen werden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig.

2. Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder später die Leistung einer angemessenen Sicherheit für alle Ansprüche des Vermieters aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag zu verlangen. Die Sicherheit kann unter anderem durch Geldzahlung oder durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden. Eine Verpflichtung des Vermieters zur verzinslichen Anlage der in Geld geleisteten Sicherheit besteht nicht.

3. Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen.

4. Bei jeglichem Zahlungsverzug des Mieters werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, wenn der Mieter kein Verbraucher ist. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, wenn der Mieter Verbraucher ist. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.

5. Der Vermieter ist berechtigt, die an den Mieter weiterberechneten Fremdkosten mit einem Gemeinkostenaufschlag von bis zu 20 % zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu versehen. Fremdkosten im Sinne des Satzes 1 sind Entgelte für vom Mieter bei dem Vermieter bestellte Leistungen, die nicht in der Preisliste gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 aufgeführt sind und für deren Erbringung sich der Vermieter der Leistungen von Subunternehmen bedient.
Diese Leistungen sowie der vom Vermieter berechnete Gemeinkostenaufschlag sind zwischen Mieter und Vermieter im Mietvertrag oder gesondert zu diesem zu vereinbaren.

§ 6
Rücktritt des Mieters

1. Führt der Mieter aus einem vom Vermieter nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht zu dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin durch oder tritt er vom Mietvertrag zurück bzw. kündigt ihn, ohne dass ihm hierzu ein individuelles vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Recht zusteht, so ist er zur Zahlung einer Ausfallentschädigung verpflichtet.

Diese beträgt bei Anzeige des Ausfalls

  bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn bis 20 %
  bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn bis 40 %
  bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bis 60 %
  danach     80 %

des vereinbarten Benutzungsentgeltes, sofern der Vermieter nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist.

Der Mieter kann nachweisen, dass dem Vermieter ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Ist dem Vermieter eine anderweitige Vermietung möglich, werden die Einnahmen hieraus anteilig auf die Ausfallentschädigung angerechnet.

Der Vermieter wird sich in den Fällen der Ziffer 1. zwar mit der geschäftsüblichen Sorgfalt bemühen, die Kosten gemäß dieser Ziffer Sätze 1 und 2 ganz oder teilweise noch abzuwenden, steht für den Erfolg dieser Bemühungen aber nicht ein.

2. Im Mietvertrag oder in ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters können andere Vomhundertsätze und andere Fristen für die Anzeige des Ausfalls im Sinne von Ziffer 1 bestimmt werden.

3. Abweichend von Ziff. 1 trägt jeder Vertragspartner für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Veranstaltung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst.

4. Kosten, mit denen der Vermieter für den Mieter bei Dritten vereinbarungsgemäß in Vorlage getreten ist, sind dem Vermieter von dem Mieter jedoch zu ersetzen (vom Vermieter vermittelte Aufträge des Mieters an Dritte). Gleiches gilt für Kosten, die dem Vermieter als Auftraggeber aus Verträgen über Leistungen von Dritten entstehen, die auf Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über Sonder- oder Zusatzwünsche des Mieters beruhen (Vom Vermieter gebundene Subunternehmerleistungen).

§ 7
Rücktritt oder fristlose Kündigung des Vermieters

1. Der Vermieter ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag oder zur fristlosen Kündigung desselben berechtigt, wenn

a. der Mieter trotz Abmahnung und Nachfristsetzung entweder die von ihm zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig entrichtet hat oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht nachgekommen ist,

b. der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ändert,

c. aufgrund dem Vermieter nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Personen- oder Sachschäden drohen, oder

d. die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden,

e. die Veranstaltung rechtsextreme, rassistische, antisemitische und antidemokratische Inhalte hat, oder insbesondere die Freiheit und Würde des Menschen in Wort und Schrift verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden.


f. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass es der nach Ziff. 1 a) erforderlichen Abmahnung und Nachfristsetzung nicht bedarf.
Einer Abmahnung und / oder Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn die Veranstaltung des Mieters gegen die in der Präambel genannten Grundsätze verstößt, namentlich, wenn er die Mietsache entgegen einer vertraglichen Vereinbarung über den Verwendungs- oder Veranstaltungszweck nutzt oder eine solche vertragswidrige Nutzung zu befürchten ist.

In diesen Fällen ist der Vermieter berechtigt, die fristlose Kündigung auch während der laufenden Veranstaltung auszusprechen und damit die Veranstaltung zu beenden.
Der Mieter verzichtet gegenüber dem dieses annehmenden Vermieter bereits jetzt unwiderruflich auf die Geltendmachung ihm hierdurch ggf. erwachsender Ansprüche gleich welcher Art.

2. Der Rücktritt oder die fristlose Kündigung des Vermieters ist dem Mieter gegenüber unverzüglich nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes zu erklären. Mündlich angegebene Kündigungs- oder Rücktrittserklärungen sind schriftlich zu bestätigen.

3. Macht der Vermieter von seinem Kündigungs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch, gilt § 6 Ziff. 1 hinsichtlich der vom Vermieter zu beanspruchenden Ausfallentschädigung entsprechend, soweit nicht ein Fall der bereits laufenden Veranstaltung vorliegt (Ausfallentschädigung dann100 %). Etwa vom Mieter erbrachte Mietzahlungen sind anzurechnen.

4. Der Mieter hat dem Vermieter alle darüber hinausgehenden Schäden zu ersetzen, welche dem Vermieter durch die
fristlose Kündigung oder durch den Rücktritt entstehen. § 6 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

§ 8
Vertragsstrafe

1. Kommt es im Rahmen der Veranstaltung zu strafbaren Handlungen im Sinne der §§ 84, 85, 86, 86a, 125, 127, StGB, zu denen der Mieter nach Art, Inhalt oder Gestattung der Nutzung schuldhaft beigetragen hat, obwohl er dies vorhersehen konnte, verpflichtet sich der Mieter, an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe der in dem Vertrag vereinbarten Nettokaltmiete (ohne Betriebs- und Nebenkosten sowie ohne Mehrwertsteuer) zu zahlen.  Ein im Sinne des Satzes 1 schuldhafter Beitrag liegt vor bei

- Unmittelbarer oder mittelbarer Täterschaft des Mieters,
- Anstiftung oder Beihilfe in Fällen der Täterschaft Dritter,
- Duldung des in Satz 1 beschriebenen Vorhaltens Dritter.

2. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht auch dann, wenn der Mieter die Mieträume entgegen einer vertraglichen Vereinbarung über den Inhalt und den Zweck der Veranstaltung nutzt.

3. Durch die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht ausgeschlossen.

§ 9
Zustand der Mietsache

1. Der Mieter hat offensichtliche und ihm bei der für ihn bei der Übergabe erkennbare Mängel des Mietobjektes unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

2. Veränderungen am Mietobjekt und Einbauten sowie das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten bedürfen der vorherigen schriftlichen – gegebenenfalls kostenpflichtigen – Zustimmung des Vermieters.

3. Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Mietgegenstände wieder herzustellen.

§ 10
Sonstige Nutzungsauflagen

1. Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen wie z. B. die Änderung des Programminhalts oder der Art der Veranstaltung sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Es gilt § 7 Ziffer 1 a) und b).

2. Eine Überlassung des Mietobjektes – ganz oder teilweise – an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vermieters sowie nach Maßgaben von § 17 (Bewirtschaftung) gestattet.

3. Der Mieter hat dem Vermieter bei Vertragsabschluss einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für den Vermieter erreichbar sein muss. Der zu benennende Verantwortliche des Mieters ist insbesondere auch zur Entgegennahme von Rücktritts- und Kündigungserklärungen des Vermieters von dem Mieter zu bevollmächtigen.


§ 11
Informationen und Abstimmung über den Ablauf der Veranstaltung

Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn, dem Vermieter den Ablauf und die technischen Erfordernisse der Veranstaltung in Form einer technischen Organisationsanweisung bekannt zu geben.

Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter nicht gewährleisten, dass die für den technischen Gebäudebetrieb der Veranstaltungsstätte notwendige technische und personelle Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.

Die Rechte des Vermieters aus § 7 bleiben unberührt.

§ 12
Bestuhlung

Der Bestuhlungsplan wird unter Berücksichtigung des geplanten Bühnenaufbaus sowie der einschlägigen Bestimmungen der  Versammlungsstättenverordnung unter Beachtung der bestehenden bau- und gewerberechtlichen Regelungen rechtzeitig vor Beginn des Kartenverkaufs vom Vermieter in Absprache mit dem Mieter erstellt.

Der Vermieter weist den Mieter darauf hin, dass jede Bestuhlung der Mietsache nach deren Platzierung und Menge nur unter Beachtung der vom Vermieter vorliegenden bau- und gewerberechtlichen Genehmigungen zulässig ist.

Auf Anforderung des Mieters erstellt der Vermieter entsprechende Auskünfte.

Vor diesem Hintergrund sind dem Mieter nachträgliche Änderungen des mit dem Vermieter abgestimmten Bestuhlungsplanes oder tatsächliche Abweichungen von diesem Bestuhlungsplan nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.

Der Vermieter darf Zuwiderhandlungen gegen die dem Vermieter vorliegenden bau- und gewerberechtlichen Genehmigungen nicht dulden.

Alle die Rechte des Vermieters nach § 7 wird verwiesen.

§ 13
Werbung

1. Die Werbung für die Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. In den Räumen und auf dem Gelände des Vermieters bedarf sie der besonderen Einwilligung des Vermieters. § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.

2. Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flugblätter etc.) ist vor Veröffentlichung dem Vermieter vorzulegen. Dieser ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, wenn sie das Öffentlichkeitsbild des Vermieters schädigen kann oder sonstigen gewichtigen Interessen widerspricht.

3. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage (Ziffer 2) bereits auf seinem Gelände bzw. in seinen Häusern vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu Gegenständen der Werbung des Mieters besteht.

4. Texte und Eindrucke in Werbematerial des Mieters, welche den Vermieter betreffen, werden von diesem selbst angegeben.

§ 14
Durchführung des Kartenverkaufs

Der Kartenvorverkauf und Kartenverkauf obliegt dem Mieter. Sofern der Vermieter im Besitz einer eigenen Vorverkaufsorganisation ist, kann diese dem Mieter gegen Kostenübernahme zur Verfügung gestellt werden.

§ 15
Kartensatz

1. Die Eintrittskarten für die Veranstaltung können vom Vermieter als Kartensatz erstellt werden oder mit Hilfe eines EDV-gestützten Kartenvertriebssystems vertrieben werden.

2. Die Gestaltung bzw. das Layout der Eintrittskarten obliegt hierbei unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkung sowie des durch den Vermieter als kommunaler Gesellschaft der Stadt Neubrandenburg zu wahrenden Öffentlichkeitsbildes alleine dem Mieter.

Der Vermieter kann vom Mieter die Übersendung von Entwürfen der Eintrittskarten zum Zwecke der Überprüfung verlangen. Eventuelle Bedenken gegen die vom Mieter beabsichtigte Gestaltungsweise teilt der Vermieter dem Mieter unverzüglich unter Angabe der wesentlichen Gründe mit.

Der Vermieter ist berechtigt, auf der Vorderseite der Eintrittskarten ein auf ihn verweisendes Logo anzubringen. Dieses Logo muss von untergeordneter Größe sein und darf den Gestaltungsspielraum des Mieters nicht übermäßig


beeinträchtigen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Nachweise über den Umfang des Kartensatzes (Drucklisten, Protokolle etc.) sowie über die Zahl der abgegebenen Karten rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen.

4. Karten dürfen höchstens in der Zahl der für die Veranstaltung baupolizeilich höchstens zulässigen Personenzahl, begrenzt durch die Vorgaben des Bestuhlungsplanes (§ 11), hergestellt oder ausgegeben werden.

§ 16
Behördliche Erlaubnis und gesetzliche Meldepflichten

1. Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Meldepflichten und die Einholung erforderlicher Genehmigungen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Veranstaltung ordnungsgemäß bei der GEMA anzumelden.

2. Der Vermieter kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldung und Erlaubnisse nach Ziffer 1 sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.

3. Die Mehrwertsteuer ist für alle Einnahmen aus der Veranstaltung (Karten-, Programmverkauf etc.) vom Mieter zu entrichten.

4. Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. sei ausdrücklich hingewiesen.

§ 17
Bewirtschaftung und Merchandising

1. Die gesamte Bewirtschaftung einschließlich der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen aller Art auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten des Vermieters ist ausschließlich Sache des Vermieters oder der von ihm eingesetzten Vertragsunternehmen. Dies gilt insbesondere für jeglichen gastronomischen Bedarf – Getränke, Speisen, Tabak, Eis, Süßwaren etc.

2. Sonstige gewerbliche Tätigkeiten auf dem Gelände oder in den Räumen des Vermieters über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus (insbes. der Verkauf von Tonträgern und anderen veranstaltungsbezogenen Waren) bedarf einer besonderen vertraglichen Vereinbarung mit dem Vermieter.

Wird über das dafür zu entrichtende Entgelt keine besondere Vereinbarung getroffen, so sind vom Mieter mindestens 20 % des getätigten Bruttoumsatzes zu entrichten. Soll der Verkauf durch einen Dritten durchgeführt werden, so wird der Vermieter in der Regel die erforderliche Vereinbarung mit dem Dritten, nicht mit dem Mieter, treffen. Einer zusätzlichen vertraglichen Abrede mit dem Mieter bedarf es in diesem Fall nicht.

§ 18
Garderoben, Parkplätze, Toiletten

1. Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben, Toiletten und Parkplätze obliegt dem Vermieter. Der Vermieter ist berechtigt, die Bewirtschaftung durch Dritte durchführen zu lassen. Die Benutzer dieser Einrichtungen haben das tarifmäßige Entgelt zu entrichten.

2. Der Vermieter trifft die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird.

§ 19
Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen

1. Gewerbliche Bild-, Film-, Video- und Tonaufnahmen aller Art durch den Mieter oder von ihm beauftragte Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Eine Vergütung hierfür wird gesondert vereinbart.

2. Für die aktuelle Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen und des Bestuhlungsplanes zugelassen.

3. Der Vermieter ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten Berichterstattung zu unterrichten.

§ 20
Hausordnung/Benutzerordnung

1. Dem Vermieter steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht kraft Gesetz dem Mieter zusteht. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen.

Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von den durch den Vermieter beauftragten Dienstkräften
ausgeübt, deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten zu gewähren ist. Der Vermieter ist als kommunale Gesellschaft insbesondere gehalten, Überprüfungen im Sinne der Vorbemerkung zum Mietvertrag durchzuführen.

 


      Kartenkontrolleure, Platzanweiser oder Ordner werden auf Kosten des Mieters vom Vermieter in dem vom Vermieter
      bestimmten Ausmaß gestellt. Sie erhalten ihre Dienstanweisung ausschließlich seitens des Vermieters.

2. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten. Er trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Ein Benageln von Wänden und Fußböden ist nicht gestattet. Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und Leihmaterial sind entschädigungspflichtig.

Bei überdurchschnittlicher Beschmutzung z. B. auch durch Bekleben der Halleneinrichtungen mittels Aufklebern, erhebt der Vermieter eine Schmutzzulage vom Mieter, die sich nach dem Aufwand zur Reinigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes richtet.

§ 21
Technische Einrichtungen des Mietobjektes

1. Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal des Vermieters oder dessen Beauftragten bedient werden, dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- oder Stromnetz.

2. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Beauftragten des Vermieters sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.

§ 22
Fluchtwege

Notausgänge und die nach dem Bestuhlungsplan vorgesehenen Fluchtwege müssen unverstellt und jederzeit frei zugänglich bleiben.

§ 23
Sicherheitsbestimmungen

1. Eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer ohne Einverständnis des Vermieters ist verboten.

Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken darf nicht verwendet werden. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf strengste Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten.

2. Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen.

Der Vermieter kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen dem Vermieter vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.

3. Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesen des VDE sowie der Ordnungsämter müssen vom Mieter eingehalten werden.

4. Für den vorsorglichen Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sorgt der Mieter nach Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Gefahr im Verzuge ist für die Alarmierung dieser Einsatzkräfte keine Rücksprache mit dem Vermieter erforderlich, dieser ist aber so zeitnah wie nach den Umständen möglich zu informieren. Anfallende Kosten trägt in den Fällen des Satzes 1 und des Satzes 2 im Verhältnis zum Vermieter der Mieter.

§ 24
Lärmschutz

1. Der Mieter hat bei den Veranstaltungen die zulässigen Immissionsschutzrichtwerte der Nachbarschaft und die jeweils bestehende städtische Polizeiverordnung zum Schutz vor Lärmbelastung gemäß Anlage einzuhalten.

2. Etwaige Schadensersatzansprüche, die aus Verstößen gegen Ziff. 1 entstehen, treffen ausschließlich den Mieter.

HAFTUNG

§ 25
Veranstaltungsrisiko

1. Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung, einschließlich ihrer Vorbereitung und Abwicklung nach ihrer Beendigung.

2. Der Mieter trägt die volle Verantwortung für den Ablauf der Veranstaltung, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung und die Einhaltung der für die angemieteten Räume höchstens zulässigen Personenanzahl.

3. Der Mieter hat die dazu erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten zu veranlassen. Eine anderweitige vertragliche Regelung der Einlasskontrollen bleibt vorbehalten.


§ 26
Haftung des Vermieters

Soweit nicht zwingend anderes gesetzlich vorgeschrieben ist, gilt für die Haftung des Vermieters:

1. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch eigenes leicht fahrlässiges Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

2. Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen oder bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet der Vermieter lediglich, wenn er Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

Durch Arbeitskampf verursachte Störungen hat der Vermieter nicht zu vertreten.

3. Im Übrigen gelten für die Haftung des Vermieters die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 27
Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet dem Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden sowie vorstehend in § 7 und 8 nichts anderes bestimmt ist.

2. Der Mieter hatte Gelegenheit, sich umfassend über die Beschaffenheit der Mietsache zu unterrichten.

Es ist ausschließlich Sache des Mieters, die Eignung der Mietsache für die vom Mieter beabsichtigte Veranstaltung zu beurteilen.

Jegliche Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache gem. § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

3. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, die durch Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können und die der Vermieter nicht zu vertreten hat, frei.

4. Der Mieter ist verpflichtet, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Deckungssumme muss hinsichtlich Personenschäden mindestens 1,5 Millionen €, hinsichtlich Sachschäden mindestens 500 Tausend € betragen. Der entsprechende Versicherungsabschluss ist dem Vermieter spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.

5. Unterlässt der Mieter den Abschluss der Versicherung, haftet er für alle Schäden, die die Versicherung ersetzt hätte. Die Haftung besteht auch für solche Schäden, die der Mieter nicht verursacht und/oder nicht zu vertreten hat.

Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Mitarbeiter und Vertragspartner haftet der Mieter.

§ 28
Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2. Sind mehrere Personen Mieter, so bevollmächtigen sie sich gegenseitig, Erklärungen, die gegen alle wirken, im Namen aller abzugeben und mit Wirkung für alle entgegenzunehmen. Dies gilt nicht für Kündigungserklärungen.

Tatsachen in der Person des Mieters, die für den Vermieter Rechte begründen, gewähren dieselben Rechte gegenüber allen Mietern.

3. Personenbezogene Daten der Vertragspartner des Vermieters werden entsprechend den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.

4. Der Sitz des Vermieters ist Erfüllungsort und Gerichtsstand.

5. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Vorschrift tritt in diesem Falle eine Regelung, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Juli 2012